1 Geltungsbereich

Die Allgemeinen Kaufbedingungen (nachfolgend “AKBE“) regeln die im Zusammenhang mit dem Wiederverkauf von Produkten über die Onlineshops BDL.net und shop.BDL.net (nachfolgend je einzeln “Onlineshop“) stehenden Rechte und Pflichten.

BORGHESI-DATALINIK (nachfolgend “BDL“) behält sich das Recht vor, diese AKBE jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version dieser AKBE. Entgegenstehende oder von diesen AKBE abweichende Bedingungen der Kundschaft im Verhältnis Kundschaft zu BDL werden nicht anerkannt.

BDL stellt seiner Kundschaft Onlineshops für das Anbieten und den Erwerb von ursprünglich bei BDL oder anderweitig gekauften Produkten zur Verfügung (sogenannter „Wiederverkauf“). Im Folgenden wird der Anbieter eines Produkts als „Verkäufer“, der Erwerber des Produkts als „Käufer“ und der Erwerb als „Kauf“ bzw. „Verkauf“ bezeichnet.

Das Angebot von Produkten und Dienstleistungen im Onlineshop, explizit auch im Rahmen des Wiederverkaufs (nachfolgend “Angebot“), richtet sich ausschliesslich an eine Kundschaft mit Wohn- oder Firmensitz in der Schweiz oder Liechtenstein.

Lieferungen erfolgen ausschliesslich an Adressen in der Schweiz oder in Liechtenstein.

 

2 Vertragsabschluss / Vertragsparteien

Sämtliche über die Wiederverkaufsplattform eingegangenen Kaufverträge schliessen der Verkäufer und der Käufer in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko. Der Verkäufer ist somit alleiniger Vertragspartner des Käufers. Der Verkäufer und Käufer sind alleine für die gesamte Erfüllung und Abwicklung sämtlicher Kaufverträge verantwortlich (inkl. Lieferung, Gewährleistung, Garantie, Rückabwicklung, Bezahlung des Kaufpreises etc.).

Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt im Zeitpunkt der Bestellung/des Kaufs durch den Käufer im Onlineshop zustande und zwar zu den in diesem Zeitpunkt für den Käufer auf dem Onlineshop sichtbaren Konditionen (insb. Verkaufspreis, Lieferfrist). Der Verkäufer und der Käufer verpflichten sich, sämtliche Kaufverträge vollumfänglich zu erfüllen.

BDL ist nicht Partei des Kaufvertrags, sondern agiert lediglich als Vermittlerin und Dienstleisterin zwischen Käufer und Verkäufer. Die Erfüllung des Kaufvertrags erfolgt ausschliesslich zwischen Verkäufer und Käufer. Weder der Verkäufer noch der Käufer sind Hilfspersonen der BDL. Auch bilden sie je einzeln oder gemeinsam mit der BDL keine einfache Gesellschaft.

Für den Käufer ist jeweils im Onlineshop sowie auf der Bestellbestätigung ersichtlich, wer der Verkäufer und somit seine Vertragspartei ist.

Das Eintreffen einer Online-Bestellung wird dem Käufer mittels einer automatisch generierten Bestellbestätigung von BDL an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angezeigt. Sie zeigt dem Käufer lediglich an, dass die abgegebene Bestellung beim Onlineshop eingetroffen und somit der Vertrag mit dem Verkäufer zustande gekommen ist.

Für den korrekten Ausweis und die Abführung der allenfalls geschuldeten Mehrwertsteuer (MwSt) sowie allfälliger weiterer Steuern, Abgaben oder Gebühren im Zusammenhang mit allen Verkäufen, die der Verkäufer über den Onlineshop tätigt, ist allein der Verkäufer verantwortlich.

Der Verkäufer und der Käufer stellen sicher und gewährleisten, dass sie diese AKBE jederzeit erfüllen.

 

3 Verhältnis Käufer – Verkäufer

3.1 Vertragsinhalt mangels abweichender Bedingungen

Wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine abweichenden Bedingungen bzw. keine klar anderslautende Produktbeschreibung des Verkäufers gilt und die Parteien nichts anderes abgesprochen haben, gilt für Kaufverträge folgender Vertragsinhalt:

Der Inhalt des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bestimmt sich nach der vom Verkäufer aufgeführten Produktbeschreibung sowie den auf dem Onlineshop sichtbaren Konditionen (insb. Verkaufspreis).

Die Produktbeschreibung ist Vertragsinhalt, das heisst, der Verkäufer sichert zu, dass das Produkt die beschriebenen Eigenschaften aufweist.

Der Verkäufer haftet für Sachmängel, das heisst für nicht beschriebene Mängel, die den Wert oder den Gebrauch der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. Insbesondere haftet der Verkäufer mangels klar anderslautender Beschreibung für die Funktionstüchtigkeit eines verkauften Geräts.

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer gegen Entrichtung des Kaufpreises den Besitz und das unbelastete, von Rechten Dritter freie Eigentum an der Sache einzuräumen. Diesbezügliche Haftungsausschlüsse sind nicht zulässig.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es sich beim Wiederverkauf um gebrauchte Produkte handelt, welche leichte optische Mängel aufweisen können, diese sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Eine allenfalls noch nicht abgelaufene Garantie auf die Produkte von BDL gewährt BDL dem Käufer weiter.

Auf alle im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag stehenden Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer ist materielles Schweizer Recht anwendbar, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.

3.2 Vertragsabwicklung

Nach Abschluss des Kaufvertrags und Bezahlung des Kaufpreises wird dem Verkäufer Name, Adresse und Emailadresse des Käufers mitgeteilt.

Produkte können ausschliesslich via Versand innerhalb der Schweiz an die Käuferschaft geliefert werden oder müssen beim Verkäufer abgeholt werden. Eine Abholung BORGHESI-DATALINK ist möglich, wenn der Verkäufer die Ware bei BDL hinterlegt hat. Grundsätzlich werden die Produkte verschickt, es sei denn, Käufer und Verkäufer haben sich anderweitig geeinigt.

Die Lieferadresse der Kundschaft muss in der Schweiz oder in Liechtenstein und per LKW gut erreichbar sein. Ist die Lieferadresse per LKW nicht gut erreichbar, trägt der Käufer die allfälligen Kostenfolgen.

Kommt der Verkäufer in Lieferverzug, so steht dem Käufer ab dem 10. Kalendertag seit Bezahlung des Kaufpreises das Recht zu, vom Vertrag zurück zu treten. In diesem Fall erstattet BDL der Käuferschaft bereits im Voraus bezahlte Beträge zurück. Darüberhinausgehende Ansprüche gegenüber BDL bestehen nicht.

 

4 Fakturierung, Inkasso und Auszahlung

Mit Abschluss des Kaufvertrags gemäss Ziff. 2 beauftragt der Verkäufer BDL mit dem Inkasso der Kaufpreisforderung aus dem jeweiligen Kaufvertrag. BDL nimmt diesen Inkassoauftrag an und führt das Inkasso der Forderungen durch. Die einzuziehende Forderung umfasst immer den gesamten Rechnungsbetrag aus dem jeweiligen Kaufvertrag (inkl. sämtlicher Steuern [insb. allfällige MwSt], Gebühren, Abgaben, Verpackungskosten, Versand- und Lieferkosten, etc.; nachfolgend „Rechnungsbetrag“) und sämtliche damit zusammenhängende Rechte (insb. Zinsansprüche).

BDL ist berechtigt, ihren Anspruch auf Bezahlung der Vermittlungsprovision mit dem Anspruch des Verkäufers auf Auszahlung des einkassierten Rechnungsbetrags zu verrechnen.

BDL erstellt für den Verkäufer für jede einzelne Bestellung eine Abrechnung, welche jede verkaufte Position beinhaltet.

Der Verkäufer hat Beanstandungen zu dieser Abrechnung innert sieben (7) Arbeitstagen nach Erhalt zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abrechnung als vorbehaltslos genehmigt.

 

5 Rückgängigmachen des Kaufvertrags

Eine Rückabwicklung des Kaufvertrags ist nur innerhalb von 30 Tagen seit Zahlungseingang des Kaufpreises möglich und nur solange sich die Gutschrift noch im Kundenkonto des Verkäufers befindet (noch nicht auf eigenes Bankkonto überwiesen). Darüber hinaus müssen sowohl Verkäufer als auch Käufer der Rückabwicklung des Kaufvertrags zustimmen und diesen auch nachweislich (z.B. Postquittung für die Rücksendung der gekauften Sache) durchführen. Bei Rückabwicklung des Kaufvertrags, verzichtet BDL gegenüber dem Verkäufer auf Erhebung der Vermittlungsprovision bzw. erstattet diese dem Verkäufer zurück. BDL erstattet den bereits bezahlten Kaufpreis an den Käufer zurück. BDL behält sich vor, vom Verkäufer oder Käufer eine Aufwandentschädigung für die begehrte Rückabwicklung des Vertrags zu verlangen.

 

6 Pflichten des Verkäufers

6.1 Produkte und Preise

Der Wiederverkauf ist nur möglich für Produkte, welche der Verkäufer selbst zu einem früheren Zeitpunkt bei BDL gekauft hat (inkl. Produkte von Händlern oder jene, die er anderweitig privat oder im Rahmen von Insolvenzen erworben hat), welche ursprünglich mind. CHF 10.00 gekostet haben und welche nicht in den Rückgaberichtlinien unter „kein Rückgaberecht“ aufgeführt sind. BDL ist berechtigt, gewisse Produkte und Produktkategorien für den Wiederverkauf auszuschliessen.

Der Verkäufer muss bei allen im Rahmen der Wiederverkaufsplattform im Onlineshop publizierten Verkaufspreisen sicherstellen, dass diese Endpreise darstellen, welche sämtliche Steuern (insb. allfällige MwSt), allfällige vorgezogene Recyclinggebühren (vRG), Kosten für Verpackung/en, Lieferkosten und sämtliche weitere allfälligen Abgaben, Gebühren oder Kosten enthalten.

Der Verkäufer ist verpflichtet, keine unrichtigen, irreführenden, unlauteren, verletzenden oder in irgendeiner anderen Weise widerrechtlichen Angaben über das angebotene Produkt zu machen. Der Verkäufer verpflichtet sich, alle persönlichen Daten auf dem Produkt zu löschen und keine Produkte mit widerrechtlichem Inhalt zu verkaufen. Alle Mängel des Produkts oder der Verpackung sind anzugeben.

6.2 Versand und Versandbestätigung

Der Verkäufer ist verpflichtet, das Produkt innerhalb von vier Tagen ab Verkaufsbestätigung von BDL an den Käufer zu verschicken und den Versand zu bestätigen.

6.3 Verfügungsmacht über das angebotene Produkt

Der Verkäufer muss über das angebotene Produkt verfügungsberechtigt sein. Das bedeutet insbesondere, dass er den Besitz und das Eigentum vollständig und unbelastet auf den Käufer zu übertragen fähig und berechtigt ist.

6.4 Kein anderweitiger Verkauf

Dem Verkäufer ist es untersagt, das angebotene Produkt anderweitig zu veräussern oder Dritten Rechte daran einzuräumen.

6.5 Vermittlungsprovision

Der Verkäufer bezahlt BDL für die Vermittlung der Käufer eine Vermittlungsprovision. Die Höhe der Vermittlungsprovision ist in Anhang 1 geregelt. BDL ist berechtigt, die Vermittlungsprovision jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen.

Die Vermittlungsprovision berechnet sich auf dem Verkaufspreis des Kaufgegenstandes (inkl. Gebühren, Abgaben, Verpackungskosten, Versand- und Lieferkosten aber exkl. allfälliger MwSt).

Die Vermittlungsprovision ist für sämtliche Kaufverträge geschuldet, die der Verkäufer mit Käufern auf den Onlineshops schliesst. Die Vermittlungsprovision ist einzig dann nicht geschuldet, wenn der Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer in gegenseitigem Einverständnis nachträglich und nachweislich aufgelöst wird oder der Käufer den Kaufpreis pflichtwidrig nicht bezahlt.

Der Anspruch auf Vermittlungsprovision entsteht mit Abschluss des Kaufvertrags gemäss Ziff. 2.

6.6 Versandnachweis

Der Verkäufer ist verpflichtet, auf entsprechende Nachfrage von BDL einen Versandnachweis (z.B. Sendungsnummer der Postsendung, Quittung der Post oder ähnlicher Beleg) zur Verfügung zu stellen.

 

7 Pflichten des Käufers

7.1 Zahlung

Bestellungen verpflichten den Käufer zur Abnahme der Produkte und zur Bezahlung des Kaufpreises. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass BDL das Inkasso für den Kaufpreis durchführt und verpflichtet sich, sämtliche Zahlungen ausschliesslich an BDL zu leisten.

Zahlungen müssen in Schweizer Franken geleistet werden.

7.2 Prüfpflicht und Bestätigung des Erhalts

Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen seit Erhalt der Aufforderung zur Bestätigung des Produkterhalts den Erhalt zu bestätigen. Innerhalb derselben Frist hat der Käufer die Beschaffenheit des empfangenen Produkts zu prüfen. Mit der Bestätigung des Produkterhalts bestätigt er, das Produkt geprüft und für vertragsgemäss befunden zu haben.

 

8 Verhältnis Verkäufer – BDL

Der Verkäufer stimmt mit Aufschaltung seines Angebots den geltenden AKBE zu und erklärt sich insbesondere mit der Vermittlungsprovision, welche BDL erhebt, einverstanden. Bei Nichteinhaltung wesentlicher Pflichten dieser AKBE ist BDL berechtigt, den Verkäufer von der Nutzung der Onlineshops auszuschliessen.

Der Verkäufer nimmt zur Kenntnis, dass der Onlineshop auf einer technisch komplexen Lösung basiert und eine jederzeitige Verfügbarkeit nicht garantiert werden kann. Der Verkäufer verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit zeitlichen Unterbrüchen des Onlineshops und/oder der technischen Anbindung.

 

9 Haftung und Haftungsausschluss

Die Haftung von BDL wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen. Insbesondere haftet BDL nicht für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben der Kundschaft auf der Website. Auch besteht keine Haftung für entgangene Gewinne und Mangelfolgeschäden.

 

10 Weitere Bestimmungen

10.1 Datenschutz und Datennutzung

Zum Zweck der Abwicklung des Kaufvertrags werden Daten des Käufers an den Verkäufer übermittelt (Name, Adresse, Telefonnummer, etc.). Der Verkäufer darf diese Daten ausschliesslich zur Abwicklung des jeweiligen Kaufvertrags nutzen. Jede weitere Nutzung dieser Kundendaten ist dem Verkäufer untersagt (insb. die Nutzung für Marketing- oder andere Zwecke, Weitergabe oder Verkauf, etc.). Der Verkäufer ist verpflichtet, die Kundendaten in voller Übereinstimmung mit der anwendbaren Datenschutzgesetzgebung zu bearbeiten.

Der Verkäufer ist verpflichtet, nach Erfüllung des Kaufvertrags alle noch bei ihm vorhandenen Kundendaten, die auf dem Onlineshop generiert worden sind, zu löschen. Ausgenommen davon sind Daten, die aufgrund gesetzlicher Bestimmung aufzubewahren sind.

Der Verkäufer erkennt an, dass es sich bei den auf dem Onlineshop generierten Kundendaten um Daten von BDL handelt und BDL diese Daten in ihrem freiem Ermessen zu eigenen Zwecken nutzen darf.

An sämtlichen Daten (insb. Produktdaten), die der Verkäufer auf den Onlineshop stellt, räumt der Verkäufer BDL das vergütungsfreie und unbefristete Recht ein, diese zu nutzen. Dazu gehört insb. das Recht, diese Daten für Werbezwecke in Printmedien, Online- oder weiteren Kommunikationskanälen zu publizieren und dafür anzupassen. Dieses Nutzungsrecht besteht nach Beendigung dieses Vertrags fort.

Im Übrigen gilt für die Bearbeitung von Personendaten durch BDL die Datenschutzerklärung.

10.2 Teilungültigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AKBE ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und dieser AKBE insgesamt.

10.3 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen BDL und Käufer resp. Verkäufer unterstehen materiellem Schweizer Recht. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.

Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen, Bad Zurzach, Schweiz.

10.4 Urheberrechtlicher Hinweis

Sämtliche Rechte, namentlich Urheberrechte, an diesen AKBE liegen bei BDL.

Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung oder anderweitige Verwendung ist untersagt und nur mit der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von BDL zulässig. Bei einem Verstoss gegen diese Vorgabe behält sich BDL sämtliche rechtlichen Schritte vor.

Anhang

Anhang 1 «Vermittlungsprovision»

Verkaufspreis (CHF)	Vermittlungsprovision (CHF / %)
5 – 35	CHF 5.–
35 – 100	13%
100 – 250	11%
250 – 750	9%
750 – 1500	7%
1500 – 2500	5%
Ab 2500	3%